Impressum & AGB
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SOILTEC GmbH

Sitz der Gesellschaft / Company’s head office / Le siège de la société
Gewerbepark Uesen
Neue Finien 7a
D-28832 Achim


Telefon: +49-4202-7670-0
Telefax: +49-4202-7670-70
eMail: [email protected]

Geschäftsführer / Directors / Directeurs
Thomas Günter Birkenfeld und Kai Stefan Tietjen

IT-Beauftragter / IT representative / IT
Björn Drinkmann

Handelsregister / Commercial Register / Registre du commerce
HRB 424 Achim

Umsatzsteueridentifikationsnummer / VAT number / Numéro d’identification
DE 116 735 797

Gesellschafter / Shareholder / Associés
Thomas Günter Birkenfeld

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Urheberrecht
Diese Webseiten und deren Inhalte unterliegen dem deutschen Leistungsschutz- und Urheberrecht. Unerlaubte Vervielfältigungen außerhalb der engen Grenzen des UrhG sind ohne unsere schriftliche Zustimmung verboten.


Haftung für Links

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1. Urheberrechte
Copyright 2004 SOILTEC GMBH, Achim, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Verweise und Abbildungen sowie ihre Arrangements auf unserer Website unterliegen dem Urheberrecht sowie auch anderer Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für kommerzielle Zwecke noch zur bloßen Weitergabe kopiert, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die SOILTEC GMBH – Website kann weiterhin Hinweise auf Eigentumsrechte Dritter und Informationen zu Urheberrechten enthalten, die befolgt werden müssen.

2. Leistung und Gewährleistung

Informationen, die Sie auf diesen Websites vorfinden, hat die SOILTEC GMBH sorgfältig zusammengestellt; trotzdem ist ein vollständiger Ausschluß von Fehlern nicht möglich. Die SOILTEC GMBH übernimmt keine Garantie für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der auf ihren Websites bereitgestellten Angaben, für deren Verifizierung allein der Anwender die Verantwortung trägt. Soweit sich auf diesen Websites Angaben zu Fahrzeugteilen finden, sind diese als annähernd zu betrachten. Änderungen in Konstruktion und Lieferung, Änderung der Verkaufsbedingungen sowie Preisänderungen bleiben vorbehalten. Aussagen über Preise und Ausstattungsmerkmale, über gesetzliche, rechtliche und steuerliche Vorschriften und Auswirkungen, beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland, stellen den jeweiligen Kenntnisstand der SOILTEC GMBH dar und sind nicht verbindlich. SOILTEC GmbH behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Änderungen, Ergänzungen oder das Löschen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. In keinem Fall haftet SOILTEC GMBH für irgendwelche direkten, indirekten, speziellen oder sonstigen Folgeschäden, die sich aus der Nutzung einer ihrer oder ( s. u. 3. ) einer damit verlinkten Website ergeben, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Seiten der SOILTEC GmbH. Ausgeschlossen ist in soweit auch jegliche Haftung für entgangenen Gewinn , Betriebsunterbrechung, Verlust von Programmen oder sonstigen Daten.

SOILTEC GMBH haftet auch im Übrigen nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen von SOILTEC GMBH ausdrücklich gewährter oder gesetzlich zwingend vorgeschriebener Garantien.
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5. Rechtswahl
Auf die Nutzung der Websites der SOILTEC GMBH und dieser Nutzungsbedingungen findet mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Bestimmungen deutsches Recht Anwendung.
Copyright 2004 SOILTEC GMBH, Achim, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten.

Für Fragen oder Probleme wenden Sie sich bitte an: [email protected]

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Allgemeine Verkaufsbedingungen / 
General Terms and Conditions of Sales

I.

Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“ und/oder „Besteller“). Sie gelten für unsere Marken SOILTEC GEOSYSTEMS und SOILTEC MASS TRANSIT sowie die unter diesen Marken und ihren Segmenten (FILTERPAVE, GREENFIX, SOILWEB, SKY GARDEN, AMUSEMENT RIDES, GENERAL SPAREPARTS, MARINE OFFSHORE und CONSTRUCTION MACHINERY) vertriebenen Waren. Die AVB gelten nur, wenn der Käufer/Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Soweit im Rahmen des Verkaufs oder gesondert vertraglich auch die Montage der Ware vereinbart sein sollte, gelten diese AVB grundsätzlich auch für die Montage, soweit diesbezüglich keine gesonderten Bestimmungen in dem Einzelvertrag enthalten sein sollten. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung sowie die Montage beweglicher Sachen mit demselben Käufer/Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer/Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufer/Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufer/Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer/Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer/Besteller uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

I. 

General, Scope

(1) These General Terms and Conditions of Sales (GTC) apply to all our business relations with our customers (hereinafter: “buyer” and/or “ordering party”). They apply for our brands SOILTEC GEOSYSTEMS and SOILTEC MASS TRANSIT as well as the products distributed under these brands and their segments (FilterPave®, GREENFIX®, SoilWeb®, SkyGarden®, AMUSEMENT RIDES, GENERAL SPAREPARTS, MARINE OFFSHORE and CONSTUCTION MACHINERY). The GTC apply only if the buyer/ordering party is an entrepreneur (§ 14 BGB [German Civil Code]), a legal entity under public law or a special fund under public law.

(2) The GTC shall apply in particular to contracts for the sale and / or supply of movable property (hereinafter also referred to as “goods”), regardless of whether we manufacture the goods ourselves or purchase them from suppliers (§§ 433, 651 BGB [German Civil Code]). Insofar as the assembly of the goods also is to be agreed within the scope of the sale or separately in the contract, these GTC shall in principle also apply to the assembly, insofar as no separate provisions in this regard should be contained in the individual contract. The GTC in their respective version apply as a framework agreement also for future contracts for sale and/or delivery as well as assembly of movable goods with the same buyer/ordering party, without us having to refer to them again in the individual case; in this case we shall inform the buyer/ordering party immediately about changes of our GTC.

(3) Our GTC apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the buyer/ordering party shall only become part of the contract if and to the extent as we have expressly agreed to their validity. This requirement for consent shall apply in any case, e.g. even if we fully and unreservedly carry out the delivery to the buyer/ordering party in the knowledge of the buyer’s/ordering party’s general terms and conditions.

(4) Individual agreements reached with the buyer/ordering party in individual cases (including ancillary agreements, supplements and amendments) shall always have precedence over these GTC. A written contract or our written confirmation shall prevail for the content of such agreements.

(5) Legally relevant declarations and notifications that the buyer/ordering party must submit to us after conclusion of the contract (e.g. setting of deadlines, notifications of defects, declaration of withdrawal or reduction) must be in writing to be effective.

(6) References to the validity of statutory provisions are only significant for clarification purposes. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply, unless they are directly amended or expressly excluded in these GTC.

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II.

§ 1 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer/Besteller Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer/Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer/Besteller erklärt werden.

§ 2 Lieferfrist, Verzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Sofern wir verbindliche Bereitstellungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. Nichtverfügbarkeit der Leistung, Arbeitskämpfe), werden wir den Käufer/Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Frist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufer/Bestellers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Verzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer/Besteller erforderlich. Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer/Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Im Falle des Lieferverzuges beträgt die Schadenspauschale für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Warenwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Wertes der verspätet bereitgestellten Ware.

Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer/Besteller gar kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) Die Rechte des Käufers/Bestellers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

§ 3 Mitwirkung und Hilfeleistung des Käufers/Bestellers

Der Käufer/Besteller hat sämtliche ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen so rechtzeitig zu erbringen, dass eine fristgemäße Bereitstellung (im Falle des Versendungskaufs Lieferung) durch uns gewährleistet ist.

Der Käufer/Besteller hat weiterhin Zeichnungen, Datenblätter und Gefahrendatenblätter zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt gemäß der Incoterm-Codes 2010 EX Works (EXW) ab unserem Betrieb in 28832 Achim, wo auch der Erfüllungsort ist. Wenn entsprechend angeboten, sind wir sind ebenfalls berechtigt die Ware direkt von unserem Produzenten Free Carrier (FCA) an den Käufer/Besteller liefern zu lassen.Auf Verlangen und Kosten des Käufer/Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer/Besteller ab unserem Werk in 28832 Achim gemäß der Regelung Incoterms 2010 EXW bzw. bei Übergabe der Ware an den  Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt  gemäß der Regelung Incoterms 2010 FCA auf diesen über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ab unserem Werk in  28832 Achim über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Bereitstellung der Ware bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer/Besteller im Verzug der Annahme ist. Die Rüge erkennbarer Mängel ist nach der erfolgten Abnahme ausgeschlossen, soweit nicht ein Vorbehalt vereinbart ist.

(3) Kommt der Käufer/Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Bereitstellung der Ware (in Fällen des Versendungskaufs Lieferung) aus anderen, vom Käufer/Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.Hv 0,14 % des Auftragswertes pro Kalendertag, beginnend mit der Mitteilung über die Bereitstellung der Ware.

Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer/Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer/Besteller die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Käufer/Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer/Besteller. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufer/Bestellers; ausgenommen sind Paletten.

(3) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist und bei entsprechender Kreditwürdigkeit, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen rein netto ohne Abzug ab Rechnungsstellung. Bei Verträgen mit einem Verkaufswert von mehr als 10.000,00 EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung iHv 50 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer/Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Käufer/Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung in Fällen eines vereinbarten Versendungskaufs bleiben die Gegenrechte des Käufer/Bestellers insbesondere gem. § 8 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufer/Bestellers gefährdet wird (zB. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Einbau & Beratung

(1) Der Kunde ist für den ordnungsgemäßen Einbau der gelieferten Materialien selbst verantwortlich. Sowohl der Einbau durch den Unternehmer als auch die Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Mitarbeiter / Sub-

Unternehmer & Lieferanten gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer/Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufer/Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer/Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer/Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer/Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer/Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufer/Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer/Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer/Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufer/Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 8  Mängelansprüche des Käufer/Bestellers

(1) Für die Rechte des Käufer/Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Betriebsanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gilt unsere Produktbeschreibung bzw. aktuellen Datenblätter, die Gegenstand des einzelnen Vertrages ist.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(4) Die Mängelansprüche des Käufer/Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer/Besteller offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer/Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer/Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer/Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Der Käufer/Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer/Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Dieses gilt auch bei Endlieferungen der Ware an einen Verbraucher.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufer/Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer/Besteller ersetzt verlangen.

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer/Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer/Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer/Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche des Käufer/Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 9 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

  1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufer/Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer/Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufer/Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 10 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Übergabe gemäß der Incoterms 2010 EX Works bzw. FCA. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Übergabe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufer/Bestellers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufer/Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufer/Bestellers gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache

(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer/Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist der Käufer/Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 28832 Achim bzw. der Ort des zuständigen Landgerichts in Verden. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufer/Bestellers zu erheben.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch, weshalb diese Bedingungen auch ausschließlich in ihrer deutschen Fassung zur Anwendung gelangen.

II.

§ 1 Conclusion of contract

(1) Our offers are subject to change and non-binding. This also applies if we have provided the buyer/ordering party with catalogues, technical documentation (e.g. drawings, plans, calculations, references to DIN standards), other product descriptions or documents – also in electronical form -, to which we reserve ownership rights and copyrights.

(2) The order of goods by the buyer / ordering party is considered a binding contractual offer. Unless otherwise stated in the order, we are entitled to accept this contractual offer within 7 working days of its receipt.

(3) The acceptance can either be declared in writing (e.g. by an order confirmation) or by delivery of the goods to the buyer/ordering party.

§ 2 Delivery period, delay of delivery

(1) The delivery period is agreed individually or specified by us upon acceptance of the order. 

(2) If we are unable to meet binding delivery deadlines for reasons beyond our control (e.g. unavailability of service, industrial disputes), we shall immediately inform the buyer/ordering party accordingly and at the same time advise the expected new deadline. If the service is also not available within the new deadline, we are entitled to withdraw from the contract in whole or in part; we will immediately refund any payment already rendered by the buyer/ordering party. Unavailability of order in this respect shall especially include the failure of our suppliers to deliver to us on time, or if we have concluded a congruent hedging transaction, or if neither we nor our suppliers are culpable, or if we are not obliged to procure.

(3) The occurrence of delivery delay on our part is governed by statutory provisions. In each case, however, a reminder by the buyer/ordering party is required.  If we are in delay, the buyer/ordering party can demand lump-sum compensation for any loss he has suffered as a result of the delay. In the event of a delay in delivery, the flat-rate compensation shall amount to 0.5% of the net price (delivery value) of the delayed goods for each complete calendar week of the delay, but not more than a maximum of 5% of goods delivered late. 

We reserve the right to prove that the buyer/ordering party has not suffered any damage or only a lesser damage than the above lump sum.

(4) The rights of the buyer/ordering party pursuant to § 8 of this GTC and our statutory rights in particular with regard to exemption from the obligation to perform (e.g. due to impossibility or infeasibility of performance and/or supplementary performance) shall remain unaffected.

§ 3 Cooperation and assistance of the buyer/ordering party

The buyer/ordering party must render all cooperation activities incumbent on him in a timely manner so that timely provision (in the case of delivery by mail order) is guaranteed by us.

The buyer/ordering party must also provide drawings, data sheets and hazard data sheets.

§ 4 Delivery, transfer of risk, acceptance, default of receipt

(1) Delivery shall be made in accordance with the Incoterm Codes 2010 EX Works (EXW) from our plant in 28832 Achim, which is also the place of performance. If offered accordingly, we are also entitled to have the goods delivered directly by our producer Free Carrier (FCA) to the buyer/ordering party. Upon the buyer’s/ordering party’s request and at his expense, the goods shall be sent to another destination (mail order purchase). Unless otherwise agreed, we reserve the right to determine the type of despatch (especially transport company, shipping route and packaging).

(2)  The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the buyer/ordering party at the latest upon handover at our works in 28832 Achim in accordance with the Icoterms 2010 EXW regulation, or upon handover of the goods to the freight forwarder, the carrier or otherwise, any other person or entity designated to carry out the shipment in accordance with Incoterms 2010 FCA. In the case of mail order purchase, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay shall pass to the forwarding agent, the carrier or any other person or entity designated to carry out the shipment, as soon as the goods are handed over ex our works at 28832 Achim. Insofar as acceptance has been agreed, this shall be decisive for the transfer of risks. In all other respects, the statutory provisions under the work and services contract law shall also apply accordingly to an agreed acceptance. Default of acceptance by the buyer/ordering party shall be deemed equivalent to handover or acceptance of the goods. The complaint of recognisable defects is excluded after acceptance, unless a reservation has been agreed.

(3) If the buyer/ordering party is in default of acceptance, fails to cooperate or if our provision of the goods (in cases of mail order delivery) is delayed for other reasons for which the buyer/ordering party is responsible, we are entitled to claim compensation for the resulting damage including additional expenses (e.g. storage costs). For this we charge a lump-sum compensation of 0.14% of the order value per calendar day, starting with the notification of the provision of the goods.

Proof of higher damages and our legal claims (in particular compensation for additional expenses, reasonable compensation, termination) shall remain unaffected; however, the lump sum shall be set off against further monetary claims. The buyer/ordering party shall be entitled to prove that we have incurred no damage at all or only significantly less damage than the above lump sum.

§ 5 Prices and terms of payment

(1) Unless otherwise agreed in individual cases, our current prices at the time of conclusion of the contract shall apply, plus statutory value-added tax.

(2) In case of mail purchase order (§ 4 para. 1), the buyer/ordering party shall bear the transport costs ex works and the costs of any transport insurance requested by the buyer/ordering party. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the buyer/ordering party. We do not take back transport packaging or any other packaging in accordance with the Packaging Ordinance; it becomes the property of the buyer/ordering party; except pallets.

(3) Unless otherwise agreed in the individual case and with the appropriate creditworthiness, the purchase price is due and payable within 14 days net without deduction from the date of invoice. For contracts with a sales value exceeding 10,000.00 EUR, however, we are entitled to demand a deposit of 50% of the purchase price. The deposit is due and payable within 14 days from the invoicing date.

(4) The buyer/ordering party shall be in default upon expiry of the above payment period. The purchase price is subject to interest at the statutory default interest rate applicable at the time of the default. We reserve the right to assert further damage caused by delay. Our claim to the commercial due date interest (§ 353 HGB [German Commercial Code]) remains unaffected vis-à-vis commercial operators.

(5) The buyer/ordering party is only entitled to set-off rights and retention rights insofar as his claim is legally established and undisputed. In the event of defects in the delivery in cases of an agreed mail order purchase, the buyer’s/ordering party’s counter rights shall remain unaffected, in particular pursuant to § 8 para. 6 sentence 2 of these GTC.

(6) If it becomes evident after conclusion of the contract that our claim to the purchase price is at risk by the buyer’s/ordering party’s inability to pay (e.g. by filing for insolvency proceedings), we are entitled to refuse performance and – if necessary after setting a deadline – to withdraw from the contract ([§ 321 BGB [German Civil Code]). For contracts governing the manufacturing of unacceptable items (custom-made products), we reserve the right to withdraw with immediate effect; statutory provisions regarding the dispensability of deadlines shall remain unaffected.

§ 6 Installation & Consultation

(1) The client is responsible for proper installation of the delivered materials. Both the installation by the entrepreneur and the training and instruction of the customer or his employees / subcontractors & suppliers are not included in the scope of services. These services are only provided on the basis of a corresponding agreement and are charged separately.

§ 7 Retention of title

(1) We shall retain ownership of the sold goods until all our current and future claims under the purchase agreement and an ongoing business relationship (secured claims) have been paid in full.

(2) The goods subject to retention of title may neither be pledged to third parties nor transferred as collateral before full payment of the secured claims. The buyer/ordering party must inform us immediately in writing if and to the extent that third parties have access to the goods belonging to us.

(3) In the event of breach of contract by the buyer/ordering party, in particular in case of non-payment of the purchase price owed, we are entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and/or to reclaim the goods on the basis of the retention of title. The demand for return of goods does not automatically include the declaration of withdrawal; we are rather entitled to only demand the return of goods and to reserve the right to withdraw from the contract. If the buyer/ordering party fails to pay the purchase price owed, we may only assert these rights if we have unsuccessfully set a reasonable deadline for the buyer to pay or if setting such deadline is not required by law.

(4) The buyer/ordering party is authorised to resell and/or process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions shall apply additionally:

(a) The retention of title extends to the full value of the products resulting from the processing, mixing or combination of our goods, whereby we are deemed to be the manufacturer. If the property rights of third parties remain in force in the event of processing, mixing or combination with goods, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. In all other respects, the same applies to the resulting product as for the goods delivered under retention of title.

(b) As a security, the buyer/ordering party hereby assigns to us all claims against third parties arising from the resale of the goods or the product, or in the amount of our possible co-ownership share in accordance with the preceding paragraph. We shall accept the assignment. The buyer’s/ordering party’s obligation specified in para. 2 also apply with regard to the assigned claims.

(c) Besides ourselves, the buyer/ordering party shall be entitled to collect any receivables. We undertake not to collect the receivables as long as the buyer/ordering party meets his payment obligations towards us, does not default on payment, and for as long as no application has been filed for the opening of insolvency proceedings and there is no other lack in his performance. If this is the case, however, we can demand that the buyer/ordering party notifies us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the associated documents and notifies the debtors (third parties) of the assignment.

(d) if the realisable value of the collateral exceeds our claims by more than 10%, we shall release the collateral at our discretion at the request of the buyer/customer.

§ 8 Warranty claims by the buyer/ordering party

(1) The statutory provisions shall apply to the rights of the buyer/ordering party in the event of material defects and legal deficiencies (including incorrect and short delivery and insufficient operating instructions), unless otherwise specified below. In all cases the statutory special regulations remain unaffected when the goods are delivered to a consumer (supplies recourse pursuant to §§ 478, 479 BGB [German Civil Code]). 

 (2) The prevailing basis of our liability for defects is the agreement on the quality of the goods. Our product description or current data sheets, which are the subject matter of the individual contract, shall be deemed to be an agreement on the quality of goods. 

(3) Insofar as the quality has not been agreed, an assessment as to whether or not defects exist is made in accordance with the statutory provisions (§ 434 para. 1 sentence 2 and 3 BGB [German Civil Code]). However, we shall not accept any liability for public statements made by the manufacturer or other third parties (e.g. advertisement statements).

(4) Any warranty claims by the buyer/ordering party presuppose that he has complied with his statutory inspection and complaint obligations (§§ 377, 381 HGB). If a defect is discovered during the inspection or later, this must be reported to us immediately in writing. The notification shall be considered to be immediate if it is made within two weeks, whereby the timely submission of the notification suffices to meet the deadline. Regardless of this obligation to inspect and to give notice on defects, the buyer/ordering party must report any obvious defects (including incorrect delivery and short delivery) to us in writing within two weeks of delivery, whereby again timely submission of the notification is sufficient for meeting the deadline. If the buyer/ordering party fails to carry out proper inspection and/or report a defect, our liability for the unreported defect is excluded.

(5) If the supplied goods are defective, we can in the first instance choose whether we will render subsequent service by eliminating the defect (rectification) or by supplying a defect-free product (replacement). Our right to refuse subsequent service under the statutory conditions remains unaffected.

(6) We are entitled to make the subsequent service dependent on whether the buyer/ordering party pays the purchase price due. However, the buyer/ordering party is entitled to retain a reasonable portion of the purchase price in proportion to the defect.

(7) The buyer/ordering party must grant us the time and opportunity necessary for the owed post-service and must in particular hand over the rejected goods for inspection purposes. In case we replace the delivery, the buyer/ordering party must return the defective goods to us in accordance with the statutory provisions. Post-service neither includes the removal of the defective item nor the re-installation, if we were not originally obliged to install it. This also applies to final deliveries of goods to the consumer.

(8) We shall bear the inspection and post-service expenses, in particular transport, travel, labour, and material costs (not: removal and installation costs), provided that a defect actually exists. If, however, the buyer’s/ordering party’s request for rectification of defects turns out to be unjustified, we are entitled to demand reimbursement of the resulting costs from the buyer/ordering party.

(9) In urgent cases, e.g. if operational safety is at risk or to avert excessive damage, the buyer/ordering party is entitled to rectify the defect himself and to demand compensation from us for the objectively necessary costs incurred. We must be informed immediately, and if possible in advance, of such do-it-yourself repair. The right of do-it-yourself repair does not exist if we would be entitled to refuse a corresponding post-service in accordance with the statutory provisions.

(10) If the post-service has failed or a reasonable deadline set by the buyer/ordering party for post-service has expired unsuccessfully or if such deadline is dispensable under statutory provisions, the buyer/customer may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price. However, there is no right of withdrawal in the case of an insignificant defect.

(11) Claims on behalf of the buyer/ordering party for damages or compensation of futile expenses exist only pursuant to § 8 and are otherwise excluded.

§ 9 Other liability

(1) Insofar as these GTC, including the following provisions, do not stipulate otherwise, we shall be liable in the event of a breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the relevant statutory provisions.

(2) We are liable for damages – on whatever legal grounds – in cases of intent and gross negligence.

In case of simple negligence, we are only liable for

a) loss or damage due to death, serious injury or impairment of health,

b) for damages resulting from the violation of an essential contractual obligation (obligation the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and on the compliance of which the contractual partner regularly relies and may rely); in this case, however, our liability is limited to the compensation of the foreseeable, typically occurring damage.

(3) The limitations of liability resulting from para. 2 do not apply if we maliciously concealed a defect or assumed a guarantee for the quality of the goods. The same applies to claims of the buyer/ordering party under the Product Liability Act.

(4) In respect of a breach of obligation not attributable to a defect, the buyer/ordering party shall be entitled to withdraw from or terminate the contract only if we are responsible for the breach of obligation. The buyer/ordering party shall have no unrestricted right to termination (in particular pursuant §§ 651, 649 BGB [German Civil Code]). In all other respects, the statutory requirements and legal consequences shall apply.

§ 10 Limitation period

(1) Notwithstanding § 438 para. 1 no. 3 BGB [German Civil Code], the general limitation period for claims arising from material and legal defects shall be one year from the date of delivery in accordance with Incoterms 2010 EX Works or FCA. If acceptance has been agreed, the limitation period begins with acceptance.

(2) If the product is a building or an object, which has been used for a building according to its customary use and has caused the defectiveness of the building (building materials), the limitation period pursuant to the statutory regulations is 5 years from the date of delivery (§ 438 (1) No. 2 BGB [German Civil Code]. This shall also not affect statutory special provisions for restitution claims in rem of third parties (§ 438 para. 1 No. 1 BGB [German Civil Code]), in the event of fraudulent intent on the part of the seller/ordering party (§ 438 para. 3 BGB) and for claims in supplier recourse in the final delivery to a consumer (§ 479 BGB). 

(3)  The above limitation periods of purchase right also apply to contractual and non-contractual damage claims of the buyer/ordering party, which are based on defective goods, unless the application of the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) would lead to a shorter limitation period in individual cases. The limitation periods of the Product Liability Law remain unaffected in this case. Otherwise the statutory limitation periods shall apply exclusively for damage claims by the buyer/ordering party pursuant to § 8.

§ 11 Governing law, place of jurisdiction and contract language

(1) These GTC and the contractual relationship between us and the buyer/ordering party shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of international uniform law and especially UN sales law. Conditions and effects of the retention of title pursuant to § 6 are subject to the law at the respective storage location of the goods, insofar as the choice of law in favour of German law is inadmissible or ineffective thereafter.

(2) If the buyer/ordering party is a commercial operator as defined under the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is our place of business in 28832 Achim or the place of the competent district court in Verden. We are however also entitled to take action at the general place of jurisdiction of the buyer/ordering party.

(3) The contractual language is German, which is the reason why these conditions also apply exclusively in their German version.



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